18. März 2011:

Die Initiative ist eingereicht!

Am 18. März 2011 ist die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien!" mit 1948 Unterschriften eingereicht worden. Herzlichen Dank allen, die beim Sammeln der Unterschriften mitgeholfen haben!

Die Pauschalbesteuerung

  • verletzt die Rechtsgleichheit und das Gebot der Gleichbehandlung

  • verstösst gegen den Geist der Verfassung und den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • legalisiert Steuerhinterziehung und untergräbt die Steuermoral.

  • benachteiligt SchweizerInnen im eigenen Land

  • ist ein Auslaufmodell.
    bringt wenig Ertrag. Darum jetzt handeln!

Mehr als 170 000 Steuerpflichtige deklarieren jährlich ihre Einkommen und Vermögen. Einige wenige ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, aber superreich sind, haben das Privileg mit der Steuerverwaltung über die gewünschte Höhe ihrer Abgaben zu verhandeln. Das ist nicht gerecht.

Darum ist es Zeit, diese Extrawurst auch im Baselbiet  abzuschaffen!

v.l.n.r:
Daniel Münger,
LR-Fraktionspräsident
Jürg Degen,
Landrat
Martin Rüegg,
Parteipräsident
Alex Achermann,
2. Landschreiber
Pia Fankhauser,
Landrätin, RR-Kandidatin
Ruedi Brassel,
Landrat, Sekretär SP BL
Reto Wyss,
LR-Kandidat, JUSO
Adrian Mangold,
LR-Kandidat, JUSO

Downloads:

Referat von Martin Rüegg

Medienmitteilung zur Einreichung