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ARGUMENTE
Die
Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit.
Mehr als 170 000 Steuerpflichtige deklarieren jährlich ihre Einkommen
und Vermögen. Einige wenige ausländische Staatsangehörige, die in der
Schweiz kein Einkommen erzielen, haben das Privileg mit der
Steuerverwaltung über die gewünschte Höhe ihrer Abgaben zu verhandeln.
Das ist nicht gerecht.
Die Pauschalbesteuerung
verletzt unsere Verfassung.
Gemäss Verfassung müssen die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit erhoben werden. Der Pauschalbesteuerte hingegen gibt
lediglich den Lebensaufwand an, wie zum Beispiel den Eigenmietwert
seiner Liegenschaft. Aufgrund dieser Deklaration «berechnet» die
Steuerverwaltung die Höhe der Steuer – in der Regel etwa den fünffachen
Eigenmietwert.
Die Pauschalbesteuerung legalisiert
Steuerhinterziehung und untergräbt die Steuermoral.
Die Pauschalbesteuerung ermöglicht und legalisiert die Nicht-Deklaration
von Vermögen. Damit fördert sie die Steuerhinterziehung in den
Herkunftsländern. Gleichzeitig untergräbt sie die Steuermoral der
normalen Steuerzahlenden.
Die Pauschalbesteuerung benachteiligt
SchweizerInnen im eigenen Land
Die Möglichkeit, dauernd pauschalbesteuert zu werden, steht nur
Ausländerinnen und Ausländern zu. Pauschalbesteuerte Ausländer bezahlen
bedeutend weniger Steuern als ihre Schweizer Nachbarn, auch wenn sie
x-mal reicher sind.
Die Pauschalbesteuerung ist ein
Auslaufmodell.
Im Kanton Zürich hat das Volk die Pauschalbesteuerung abgeschafft.
In anderen Kantonen (Graubünden, Zug, Thurgau, Obwalden) sind
entsprechende Initiativen unterwegs. Auch das Baselbiet soll nachziehen.
Das Baselbiet darf nicht zum Fluchtziel für Leute werden, die hier ihre
Privilegien retten wollen.
Die Erträge aus der Pauschalbesteuerung
sind sehr gering. Darum jetzt handeln!
Noch ist im Baselbiet der Anteil der Pauschalbesteuerung an den
gesamten Steuereinnahmen äusserst gering (weniger als ein Promille). Die
Tatsache, dass bis heute im Baselbiet nur ganz wenige von der
Pauschalbesteuerung profitiert haben, spricht nicht gegen diese
Initiative, sondern gerade dafür. Je schneller diese steuerliche
Extrawurst beseitigt wird, mit desto weniger finanziellen Ausfällen ist
zu rechnen.
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